Bußgeld ABC

 

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Bußgeld-ABC

 

Alkohol

 

(s.a. Fahruntüchtigkeit)

 

Seit 1998 gilt für Alkohol im Straßenverkehr die 0,5 Promillegrenze. Ab 0,5 Promille Blutalkoholkonzentration werden gegen den Führer eines Kfz Bußgeld und Punkte im Verkehrszentralregister, sowie ein Fahrverbot fällig. Besonders umstritten ist die Atemalkoholkonzentration. Messprobleme, Sicherheitszuschlag, selbst systemimmanente Probleme sind nicht geklärt [1]   Liegt die Alkoholkonzentration bei 1,1 Promille  bejahen die Gerichte eine absolute Fahruntüchtigkeit. Dies ist die Verwirklichung eines Straftatbestandes ( § 316 StGB – Trunkenheit im Verkehr)

 

Anfänger

 

Fahranfänger müssen eine Probezeit von zwei Jahren durchstehen. Bußgelder sind bewährungsfeindlich. Bereits das erste Bußgeld führt zur Verpflichtung einer Nachschulung. Weigert sich der Führerschein-Rookie, entzieht die Verkehrsbehörde die Fahrerlaubnis. Weitere Verstöße können dazu führen, dass der Anfänger die Führerscheinprüfung wiederholen muss – in letzter Konsequenz gar die Fahrerlaubnis verliert.

 

Atemalkohol [2]

 

1998 wurde die Atemalkoholanalyse als gesetzliches Nachweisverfahren für alkoholische Beeinflussung von Kfz-Führern eingeführt. Ein Bußgeld hat verwirkt, wer ein Fahrzeug führt und dem eine höhere Atemalkoholkonzentration als 0,25 mg/l nachgewiesen wird (§ 24a StVG). Die Sanktion entspricht der, die auch für eine Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille verhängt werden kann. Die Atemalkoholkonzentration kann nur aufgrund wissenschaftlich unsicherer Methoden ermittelt werden. Die gesetzliche Regelung wurde daher von wissenschaftlicher Seite kritisiert. Es wurden erhebliche Abweichungen – insbesondere zuungunsten der Betroffenen  - festgestellt, jedenfalls wenn die Messung kurz Zeit nach der letzten Alkoholaufnahme erfolgt.. Entscheidungen der Gerichte, die die Zuverlässigkeit der Untersuchungen der Atemalkoholkonzentration bejahen, liegen noch vor, aber auch nur kritische Äußerungen in der Literatur wurden veröffentlicht [3] . Wissenschaftler haben festgestellt, dass die Atemalkoholkonzentration sowohl durch vermehrte Speichelbildung [4] , als auch durch andere Faktoren beeinflusst werden kann. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof [5] die Atemalkoholmessung mit dem Gerät Evidential 7110 als „standardisierte Messmethode“ anerkannt.

 

Autotelefon

 

Seit 1.4.2001 ist die Benutzung eines Autotelefons für Autofahrer beim Betrieb des Fahrzeuges untersagt. Zuwiderhandlungen werden mit einem geringfügigen Bußgeld geahndet. Erlaubt ist die Benutzung eines Autotelefons für Beifahrer. Der Fahrer darf das Telefon nur benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist.

 

Blutprobe

 

Blutproben werden mindestens ein Jahr aufbewahrt. Wenn wirklich Bedenken bestehen, ob der fragliche Alkoholwert von der richtigen Blutprobe ermittelt wurde, besteht heute die Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung der Identität durch eine DNA-Analyse.

 

Eine nachträglich Überprüfung der Blutprobe kann auch für ein Verwaltungsverfahren von Bedeutung sein: Bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille ist zur Überprüfung der Fahreignung eine MPU zwingend vorgeschrieben. Zum einen ist noch nicht geklärt, ob bei der Bestimmung dieser Alkoholkonzentration ein Toleranzwert bereits eingearbeitet wurde, oder eine Messtoleranz von 0,1 Promille noch abzuziehen ist. Ein weitere Problem ist aber auch, dass die Messverfahren auf die Werte von 1,1 Promille und 0,8 Promille optimiert sind. Bei der Festlegung der 1,6 Promille-Grenze zur Überprüfung der Fahreignung war der Gesetzgeber schneller als die Wissenschaft und Technik. Aus technischer Sicht wird es nicht überraschen, wenn die zweite Untersuchung einer Blutprobe, die einen Wert von genau 1,60 Promille Alkohol im Blut ergeben hat, einen Messwert von 1,59 Promille erbringt.

 

Drogen

 

Der Gesetzgeber setzte an, durch ein absolutes Drogenverbot die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Für die Nutzung von Kraftfahrzeugen nach Drogenkonsum gibt es jetzt eine eigene Bußgeldvorschrift, die solche Fahrten gleichsetzen mit Fahrten, bei denen der Fahrer über eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 %o verfügt. Mit einem Bußgeld nach § 24a StVG und einem Fahrverbot muss rechnen, wer nach dem Konsum einiger Drogen (berauschender Mittel, z.B. Haschisch, Heroin, Kokain,) ein Fahrzeug führt, obwohl noch Abbauprodukte der Drogen im Blut nachweisbar sind.

 

Fahruntüchtigkeit, absolut

 

Die absolute Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern wird allgemein bei 1,6 Promille  angenommen [6]

 

Fahrverbot

 

Auch nach Inkrafttreten der BKatV am 01.01.99 bleibt die Vorschrift des § 25 StVG alleinige Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot. Die Bußgeldkatalogverordnung schränkt in den von ihr bezeichneten Fällen – als Regelbeispiele für Fahrverbote – lediglich den Begründungsaufwand ein [7] . Wegen der besonderen Bedeutung der BKatV ist ein Fahrverbot auch anzuordnen, wenn eine günstige Prognose des Betroffenen in Zukunft keine weiteren erheblichen Verkehrsverstöße erwarten lässt [8] . Allerdings kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn ein Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Fahrverbotes droht [9] . Dabei ist es nicht Aufgabe des erkennenden Richters, die arbeitsrechtliche Situation zu klären.

 

Das Fahrverbot wird mit Rechtskraft der Entscheidung (Bußgeldbescheid oder gerichtliches Urteil) wirksam.

 

Das angeordnete Fahrverbot entfaltet noch keine Wirkung, wenn der Bußgeldbescheid mit einem Einspruch oder das amtsgerichtliche Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten wird. Ein vorläufiges Fahrverbot – im Gegensatz zum vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis – gibt es nicht. Zumeist wird auch in der Übersendung des Führerscheins an die Verwaltungsbehörde kein Verzicht auf den Einspruch gesehen; vereinzelt ist dies jedoch von den Gerichten bejaht worden. Aus diesem Grunde sollte der Führerschein nach Erhalt eines Bußgeldbescheides, in dem ein Fahrverbot verhängt wurde, auf keinen Fall der Bußgeldbehörde vor Ablauf der Einspruchsfrist übersandt werden. Die Dauer des Fahrverbotes hängt zwar von der Dauer der amtlichen Verwahrung ab; die Berechnung der Zeit beginnt jedoch nicht vor Ablauf der Einspruchs- oder Rechtsmittelfrist. Ist ein Fahrverbot rechtskräftig angeordnet worden, hat der betroffene Autofahrer seit dem 01.03.1998 ein Wahlrecht für den Beginn des Fahrverbotes. Innerhalb einer Frist von vier Monaten kann der Beginn der Vollstreckung des Fahrverbotes selbst bestimmt werden.

 

Ein Fahrverbot kommt nicht in Betracht, wenn der Betroffene auf Grund einer einfachen Fahrlässigkeit das Verkehrsschild, das die Geschwindigkeit innerorts beschränkt hat übersehen hat und der Fahrer die fragliche Straße erstmalig befuhr.

 

Allerdings ist nicht ausreichend, wenn das Amtsgericht feststellt, dass die Anordnung eines Fahrverbotes nicht gerechtfertigt ist, weil der Betroffene nicht vorbelastet ist und durch das Fahrverbot die Existenz seiner in Aufbau begriffenen Firma bedroht ist [10] .

 

geringfügige Bußgelder, sonstige

Mit der Neufassung des Bußgeldkataloges und der Zusammenfassung der bisherigen Bußgelder mit den Verwarnungsgeldern, ist der Begriff Verwarnungsgeld aufgegeben worden. Klargestellt durch eine Ergänzung seitens des Bundesrates, der jetzt dem Bußgeldkatalog zustimmen muss, wurde, dass die Grenze der bisherigen Verwarnungsgelder von 75 DM, jetzt 35 €, den „geringfügigen Bußgeldern“ im Sinne von § 56 OWiG entsprechen. Der Bundesrat hat seine Zustimmung zugleich mit der Bitte verbunden, diese Grenze möglichst bald auf 38 € anzuheben, nicht zuletzt, weil den Gemeinden durch die Absenkung der bisherigen DM 75 auf 35 € erhebliche Einnahmeverluste drohen.

 

 

– Beleuchtung: 

außerorts bei Sichtbehinderung nicht mit Abblendlicht gefahren kostet 40 € und 2 Punkte (innerorts: geringfügiges Bußgeld 25 €).

 

– öffentl. Verkehrsmittel: 

die Vorbeifahrt an Bussen an Haltestellen, die Warnblinklicht eingeschaltet haben, ist nur mit Schrittgeschwindigkeit erlaubt! Wer hiergegen verstößt zahlt 15 €; bei mehr als 10 km/h 25 €; bei mehr als 16 km/h  35 €. Bei Überschreitung der Schrittgeschwindigkeit um mindestens 21 km/h wird der Verstoß bußgeldbewehrt. 21 – 25 km/h kosten 50 €M und 1 Punkt; 26 – 30 km/h 60 € und 3 Punkte; 31 – 40 km/h 100 € und 3 Punkte sowie ein Fahrverbot von einem Monat; 41 – 50 km/h 125 € und 4 Punkte (1 Monate Fahrverbot).

Geschwindigkeit

 Zur Erfassung überhöhter Geschwindigkeiten gibt es mehrere Praktiken der Ermittlungsbehörden. Fahren Polizeifahrzeuge mit justierten Tachometern dem Fahrzeug hinterher, ist ein Abschlag der abgelesenen Geschwindigkeit von 15 % ausreichend [11] , ist der Tachometer nicht geeicht oder justiert hat ein Abschlag von 20% zu erfolgen. Die Grundlagen der Abstandmessung hat bereits 1975 das OLG Hamm [12] festgelegt: die Strecke auf der die Geschwindigkeitsmessung erfolgt, soll mindestens 400 m betragen bei Geschwindigkeiten bis 90 km/h; bei höheren Geschwindigkeiten ist eine Messstrecke von mindestens 500 m notwendig. Der Abstand zwischen den Fahrzeugen soll einigermaßen konstant bleiben, er darf sich zwar vergrößern, aber auf keinen Fall verringern. Für den Bereich von 61 – 90 km/h soll der Abstand ca. 50 m betragen, bei 91 – 120 km/h 100 m. Diese Regelungen sind auch heute noch zu beachten [13] . Der BGH [14] hat den Begriff des standardisierten Messverfahrens geschaffen, der eine Verteidigung nicht gerade unmöglich macht, aber die Aussichten eines Rechtsmittelverfahrens wesentlich erschwert. In solchen Fällen braucht der Amtsrichter im Urteil nur mitzuteilen, welches Messverfahren angewendet und welche Geschwindigkeit gemessen wurde, welche Messtoleranz berücksichtigt ist sowie von welcher gefahrenen Geschwindigkeit der Tatrichter ausgegangen ist. Die Genauigkeit der Messung durch Nachfahren mit zugelassenen Kontrollgeräten hängt ab von der Tachometerabweichung, dem Reifenverschleiß, dem Reifendruck des Folgeautos, der Reifenfertigungstoleranz. Die Gerichte halten im allgemeinen eine Messtoleranz von 10 % für ausreichend: z.B. für das Messgerät Proof-Electronic [15] , Proof-Speed [16] .

 Bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Standgerät LTI 20/20 TS/KM handelt es sich ebenfalls um standardisierte Messverfahren [17] . Werden auf einer Fahrt mehrere Überschreitungen der Geschwindigkeiten festgestellt, sind mehrere Geldbußen verwirkt, es sei denn das Gericht stellt eine natürliche Handlungseinheit fest.

 Bei mehreren, in engem zeitlichen Zusammenhang stehenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ist es für den Betroffenen von enormer Bedeutung, ob der Richter von einer einzigen Tat im prozessualen Sinn ausgeht: Eine Tat bedeutet eine einzige Strafe, ein Bußgeld, mehrere Taten haben mehrere Strafen zur Folge. Bei Rekonstruktion eines Fahrverhaltens mit einer Tachoscheibe kommt es darauf an, ob sich die Geschwindigkeitsüberschreitungen auf einer Fahrt ereigneten, ob Haltesituationen verkehrsbedingt erfolgten oder die Fahrt regelrecht unterbrochen wurde [18] . Grundsätzlich gehen die Richter jedoch von mehreren Taten aus, da es an einem einheitlichen Willen zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten bei Fahrtbeginn fehlt – jede neue Verkehrssituation erfordere eine neue Entscheidung des Fahrers [19] . Etwas anderes ergibt sich aber, wenn der Vorwurf in einer dauernden Unachtsamkeit  des Fahrers besteht – z.B. wenn er aus Fahrlässigkeit nicht erkennt, dass das zulässige Gesamtgewicht seines Fahrzeuges 3,5 t beträgt, damit nicht mehr als PKW gilt und auf der Autobahn eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu beachten ist. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat angenommen, dass bereits Haltezeiten von 10 Minuten vermuten lassen, dass diese Situationen nicht mehr verkehrsbedingt waren, somit danach eine neue Tat im prozessualen Sinne beginnen musste [20] .

 S.a. Fahrverbot

 Handy

s. Autotelefon

 

Identifizierung

 

Eine besondere Problematik in OWi-Verfahren ist die Identifizierung des Fahrers anhand von Lichtbildern. Im gerichtlichen Verfahren hat allein der Tatrichter zu entscheiden, ob das Lichtbild zum einen für die Identifizierung überhaupt geeignet ist [21] und ob der Beschuldigte mit der auf dem Lichtbild dargestellten Person identisch ist. Insoweit ist der Betroffene auf die Entscheidung des Amtsrichters angewiesen – Rechtsmittel sind oft aussichtslos, denn die Überprüfung dieser Überzeugungsbildung des Amtsrichter ist dem Beschwerdegericht verwehrt [22] . Die Verteidigung hat daher nur eine einzige Chance in der Hauptverhandlung, eine Revision der Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz ist kaum zu erwarten. Ansatzpunkte für eine Rechtsbeschwerde sind lediglich möglich, wenn dem Amtsrichter ein handwerklicher Fehler unterläuft: es ihm nicht gelungen ist, das in den Akten befindliche Lichtbild zum Bestandteil des Urteil zu erklären! Dabei reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht ausführt, dass das in den Akten befindliche Lichtbild „zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht wurde“. Dies ist keine eindeutige Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO [23] . In einem solchen Fall reicht es nicht aus, wenn der Richter das Ergebnis seiner Überzeugungsbildung mitteilt und die zur Identifizierung herangezogenen Merkmale auflistet. Wird nicht Bezug genommen, ist es erforderlich, dass das Gericht Ausführungen zur Bildqualität macht sowie eine präzise Beschreibung der Identifizierungsmerkmale der abgebildeten Person erfolgt. Die Beschreibung dieser Merkmale muss so präzise sein, dass es dem Rechtsmittelgericht eine Prüfung möglich ist, die einer Betrachtung des Fotos gleich kommt [24] . Nimmt der Richter dagegen ordnungsgemäß Bezug auf das Foto und macht es zum Bestandteil des Urteils braucht er die Identifizierung des Betroffenen nicht näher zu begründen [25] .

 

Liegt bei Geschwindigkeitsmessungen ein Radarfoto vor, entwickelt sich oft ein ungeahnter Ermittlungseifer der Ermittlungsbehörden, insbesondere der mit Ermittlungen beauftragten Polizeibeamten. Polizisten versuchen gelegentlich Überrumplungstaktiken und haben auch keine Bedenken minderjährige Kinder bezüglich ihrer Eltern zu befragen. Nachbarschaftsbefragungen kann niemand verhindern. Bedenklich ist auch, wenn durch die Ermittlungsbehörden Passunterlagen oder Bilder vom Personalausweis angefordert werden. Diese Bilder werden den Ermittlungsbeamten von der Verwaltung häufig ohne  Bedenken und weiterer kritischer Überlegung ausgehändigt. Diese Praktik wird teilweise von den Gerichten mit dem erstaunlichen Argument gedeckt, die Übersendung des Passbildes belaste den Betroffenen weniger als etwa eine Nachbarschaftsbefragung [26] . Demgegenüber wird die Zulässigkeit solcher Ermittlungsmaßnahmen mit guten Gründen abgelehnt: Passbilder sind personengeschützte Daten, denen nach §§ 21 PaßG und 2a Abs.1 PersonalausweisG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 BDSG ein Vorrang vor dem Aufklärungsinteresse anderer Behörden zuzubilligen ist [27]

 

Mobiltelefon

s. Autotelefon

 

Punkte

 

            Regel

 

Für Verstöße, die vor dem 01.01.99 begangen wurden gilt weiterhin die Mehrfachtäter-Punkte-Verordnung, die als Rechtsverordnung System, Verwaltung und Folgen mehrfacher Verstöße gegen die Verkehrsregelungen, die mit Bußgeld belegt wurden, regelt. In der Mehrfachtäter-Punkte-Verordnung waren die besonders schwerwiegenden Verkehrsverstöße definiert ( s. auch Nr. A7c der Gesetzessammlung). Diese Regelung wurde durch die Neufassung der §§ 3 und 4 des StVG sowie der dazugehörenden Fahrerlaubnisverordnung und der hierzu gehörenden Anhänge (s. Nr. A7, A7a, A7b und A7c der Gesetzessammlung) für Verstöße, die nach dem 1.1.99 begangen wurden.

 

            Folge

 

Bei acht, aber nicht mehr als 13 Punkten gibt es eine schriftliche Verwarnung, und gleichzeitig wird eine Teilnahme an einem Aufbauseminar empfohlen. Bei 14 Punkten wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar zur Pflicht, hat der Betroffene in den letzten fünf Jahren an einem Nachschulungskurs teilgenommen, wird er lediglich verwarnt. Der Verkehrsteilnehmer wird auf jeden Fall auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung hingewiesen. Bei 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Eine neue Fahrerlaubnis darf in diesem Fall frühestens nach Ablauf von sechs Monaten erteilt werden. Auf jeden Fall muss auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung erfolgen (MPU).

 

Neu ist nach § 30 Abs. 3 StVG, dass jeder eine kostenlose Auskunft über seinen Punktestand vom Verkehrszentralregister erhalten kann.

 

            Abbau

 

Nach Ablauf von zwei Jahren werden die Punkte im Verkehrszentralregister gelöscht, soweit sie auf Grund von Ordnungswidrigkeiten eingetragen wurden – bei Verkehrsstraftaten beträgt die Tilgungsfrist fünf bzw. zehn Jahre. Allerdings erfolgt keine Tilgung, wenn innerhalb der Frist weitere Punkte eingetragen werden.

 

Gesetzlich eingeführt wurde 1998 die Möglichkeit durch aktives Handeln des Verkehrsteilnehmers, Punkte vorzeitig zu löschen: hat der Verkehrsteilnehmer 8 Punkte und nimmt freiwillig an einer Nachschulung teil, werden ihm 4 Punkte erlassen; hat er 9 Punkte, kann er durch eine Schulung 2 Punkte Rabatt erarbeiten – nach 14 Punkten und einer verkehrspsychologischen Beratung ein Rabatt von letztmalig 2 Punkten.

 

Erreicht ein Verkehrsteilnehmer 14 Punkte und wurde nicht bei Erreichen von 8 Punkten verwarnt, ist er so zu stellen als habe er nur 8 Punkte; erreicht er 18 Punkte, ohne dass die notwendige und gesetzlich vorgeschriebene Verwarnung von 14 Punkten erfolgte, ist er zu so zu stellen, als habe er nur 14 Punkte.

 

Rotlicht

 

Wird das Rotlicht (fahrlässig) überfahren, ist entscheidend, ob ein sogenannter qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt – d.h. das Rotlicht passiert wurde, nachdem bereits seit mehr als einer Sekunde die Rotlichtphase begonnen hat. Wichtig ist dabei, wie das Zeitmoment erfasst wird. Soweit aufgrund von Schätzungen der Verstoß zur Anzeige kommt, ist entscheidend, ob der Rotlichtverstoß gezielt oder nur beiläufig beobachtet wird [28] . Wird – nicht gezielt – die Anzeige rekonstruiert und sind die beobachtenden Polizeibeamten darauf angewiesen, sowohl die Entfernung als auch die gefahrene Geschwindigkeit zu schätzen, rechtfertigt dies nicht die Feststellung einer groben Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers [29] . Auch die allgemeine Feststellung, die Ampel habe bereits „ca. 2 Sekunden“ oder „ziemlich lange“ Rotlicht gehabt, rechtfertigt nicht die Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes [30] . Beobachten jedoch Polizeibeamte gezielt eine Lichtzeichenanlage, ist das im Beginn des Rotlichts einsetzende Zählen: 21, 22, ... durch den Polizeibeamten ein geeignetes Mittel zur Erfassung der bereits abgelaufenen Rotlichtzeit [31] . Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Rotlichtverstoßes ist das Überfahren der Haltelinie – und nur wenn eine solche nicht vorhanden ist, gilt der „geschützte Bereich“ der Kreuzung als maßgebend für die Berechnung [32] .

 

Erklärungsversuche betroffener Fahrer gibt es viele – die meisten werden von den Gerichten jedoch nicht akzeptiert: behauptet der Fahrer, er habe vor der roten Ampel angehalten, habe telefoniert und sei dann losgefahren, weil er aus dem Unterbewusstsein angenommen hat, es sei grün, entschuldigt ihn dies nicht [33] ; die Behauptung durch das Sonnenlicht geblendet gewesen zu sein, erfordert zumindest, dass das Amtsgericht feststellt, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene in den Kreuzungsbereich eingefahren ist [34] , ob kreuzender Verkehr herrschte, Fußgänger am Überqueren der Fußgängerampel gehindert wurden. Auch berufliche Nachteile – etwa als Taxifahrer [35] - berechtigen nicht, von einem Fahrverbot Abstand zu nehmen; der Betroffene hat sich hierauf, gegebenenfalls durch Urlaub o.a., einzustellen.

 

Schweigerecht

 Grundsätzlich hat jeder Beschuldigte – auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren – das Recht zu schweigen. Nimmt ein Betroffener dieses Recht wahr, kann hieraus nichts negatives abgeleitet werden – Schweigen heißt nicht, die Beschuldigung einzugestehen. In der Regel ist es auch sinnvoll, sich vor Kenntnis der Akten nicht zu den Vorwürfen zu äußern. Ein Schweigerecht haben auch Zeugen, die mit den Beschuldigten verwandt oder verschwägert – bzw. verlobt sind. Die Lebenspartner (Ehe ohne Trauschein) haben als Zeugen kein Schweigerecht. Von Bedeutung ist aber: Gegenüber der Polizei besteht für niemanden eine Verpflichtung Angaben, zu machen – und schon gar nicht gibt es ein Recht der Polizei, Zeugen zur Vernehmung auf das Polizeirevier mitzunehmen oder Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.

 

Dieses Schweigerecht des Beschuldigten findet insoweit eine Einschränkung als die Gerichte von den Betroffenen in vielen Fällen eine Mitwirkung erwarten: sieht die BKatV vor, dass ein Verkehrsverstoß ein Fahrverbot nach sich zieht, ist es Aufgabe des Betroffenen, darzulegen, dass ein Normalfall – wie im BKat vorgesehen - nicht vorliegt. Bei Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit liegt es am Betroffenen, darzulegen, er habe das Verkehrsschild, das eine Geschwindigkeitsbeschränkung vorschreibt, aufgrund eines Augenblickversagens übersehen [36] . Die Gerichte haben den Begriff der einfachen Fahrlässigkeit geschaffen, der nur auf Grund der Angaben des Betroffenen festgestellt werden kann! Einzelfälle: Der Beschuldigte gibt an, eine Straße, die innerorts die Geschwindigkeit auf 30 km/h beschränkt, zum ersten Mal befahren zu haben. Dieses Schild – so der Betroffene - habe er übersehen [37] .

 

Urinprobe

 Niemand ist verpflichtet, an seiner Überführung mitzuarbeiten. Aus diesem Grunde ist niemand verpflichtet, eine Urinprobe (zumeist zur Überprüfung eines Drogenkonsums) abzugeben. Aus der Weigerung, eine Urinprobe freiwillig abzugeben, kann nichts negatives gegen den Betroffenen abgeleitet werden. Zwangsweise Entnahme wird nicht praktiziert. Eventuelle Drohungen von Ermittlungsbeamten sind unerlaubte Ermittlungsmethoden im Sinne von §§ 136, 136a StPO.

 

Verjährung

 

Die Verfolgung der meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten verjährt drei Monate nach der Tat solange kein Bußgeldbescheid ergangen ist; nach Erlas des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährung sechs Monate (§§ 33 OWiG, 26 Abs. 3 StVG). Dies gilt unabhängig  davon, ob der Täter der Verwaltungsbehörde bekannt ist. Allerdings kann die Verjährung unterbrochen werden, d.h. nach der Unterbrechungshandlung läuft die Verjährung von neuem. Gemäß § 33, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG kann die Verjährung unterbrochen werden durch:

 

 

1.      Die erste Vernehmung des Betroffenen

2.      Die Bekanntgabe, dass gegen den Betroffenen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde

3.      Die Anordnung der Vernehmung

4.      Die Anordnung der Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, wobei die Verjährung bei der schriftlichen Anordnung oder Entscheidung zu dem Zeitpunkt unterbrochen wird, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird.

 

Hierbei ist es ausreichend, dass Ausdruck und Versendung der Schreiben automatisch durch eine EDV-Anlage ausgefertigt werden. Dabei ist es unschädlich, wenn die Anhörungsbogen nicht aufgrund einer unmittelbaren Verfügung des Sachbearbeiters hin, sondern aufgrund der Anzeige und ergänzenden – über das Kraftfahrt-Bundesamt erfassten - Daten und Personalien im Rahmen eines vorprogrammierten Fristenplanes ausgedruckt werden. Der Ausdruck der mittels einer EDV-Anlage gefertigten Anhörungsbogen entspricht dem schematisierten Ablauf des Computers, den die Verwaltungsbehörde durch den Einsatz eines vorgefertigten Computerprogramms in ihren Willen aufgenommen hat [38] . Allerdings wird die Verjährung nur einmal, durch die erste Handlung, nach § 33 OWiG unterbrochen [39] . Diese erste Unterbrechung kann schon am Tattag durch den ermittelnden Beamten erfolgen, der den Betroffenen darauf hinweist, dass wegen der Verkehrsverfehlung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird und der Fahrer mit einem Fahrverbot nach der BKatV zu rechnen hat [40] . Dies kann auch konkludent erfolgen, wenn der Fahrer auf frischer Tat von einem Polizeibeamten angetroffen wird und dieser zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens die Personalien des Fahrers feststellt, wenn es sich um eine Verfehlung größeren Gewichtes handelt [41] . Die Handlung muss sich gegen eine individuell bestimmte natürliche Person richten, die als Täter verdächtigt wird. Die Verjährung wird aber nicht durch die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Halter als Zeugen unterbrochen [42] . Die Bezeichnung des Empfängers als Beschuldigter/Betroffener muss eindeutig sein. Da die Unterbrechung nur gegenüber demjenigen gilt, der Adressat der Anhörung oder sonstigen Unterbrechungshandlung ist ( § 33 Abs. 4 OWiG), muss diese sich gegen eine bestimmte Person richten. Untersuchungshandlungen, die den Täter erst ermitteln sollen, reichen nicht aus [43] . Nach diesen Grundsätzen reicht ein Schreiben, das als „Anhörungsbogen/Zeugenfragebogen“ überschrieben ist zur Unterbrechung der Verjährung nicht aus. Nicht ausreichend ist auch die Versendung eines Anhörungsbogen an eine Firma [44] .

 

Verkehrsverstöße

 

            Abstand

Grundsätzlich ist der halbe Tachoabstand einzuhalten, Verstöße werden gleich als Bußgeld mit Punkten geahndet:

Geschwindigkeit bis 80 Km/h:

 

Abstand

Geldbuße

Punkte

Fahrverbot

Weniger als 5/10 der

Geschwindigkeit

40 €

1

-

 

4/10

50 €

2

-

3/10

75 €

3

-

2/10

100 €

4

1 Monat

1/10

125 €

4

1 Monat

 

Geschwindigkeit bis 130 km/h:         

Abstand

Geldbuße

Punkte

Fahrverbot

5/10

50 €

2

-

4/10

75 €

2

 

3/10

100 €

4

 

2/10

125 €

4

1 Monat

1/10

150 €

4

1 Monat

 

 

Alkohol

Promille

Geldbuße

Punkte

Fahrverbot

0,5

250 €

4

1 Monat

0,5 – Eintragung bereits einer Entscheidung

500 €

4

3 Monat

0,5,- bereits mehrere Eintragungen 2. Verstoß

750 €

4

3 Monate

0,5 3. Verstoß

1500

4

3 Monate

 

            Drogen

 Die Praxis der Gerichte kann bislang noch nicht eingeschätzt werden. Nach der Regelung des § 24a StVG haben die Gerichte bei einem Drogenverstoß zunächst herauszuarbeiten, ob sie von einem fahrlässigen oder einem vorsätzlichen Verstoß ausgehen. Für vorsätzliche Verstöße sieht das Gesetz Geldbußen bis zu  1.500 € sowie 4 Punkte und ein Fahrverbot zwischen 1 und 3 Monaten vor, bei fahrlässigem Verstoß Geldbuße bis 750 € und ein Fahrverbot von 1 – 3 Monaten. Die Regelung bei einem fahrlässigen Verstoß entspricht den Bestimmungen zu Alkoholverstößen.

 

            Geschwindigkeit

 s. a. Fahrverbot sowie die Kommentierung zu § 2 BKatV.

 Geschwindigkeitsüberschreitungen sind wohl die Verkehrsverstöße, die die Gerichte in Bußgeldverfahren am meisten befassen. Bereits eine Überschreitung der Geschwindigkeit von 21 km/h innerorts und außerorts ist bußgeldbewehrt. Ab 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts droht ein Fahrverbot. Im einzelnen kostet:

 

innerorts:  

Geschwindigkeit

Geldbuße

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

20 €

-

-

11 – 15 km/h

30 €

-

-

16 – 20 km/h

50 €

1 Punkt

-

21 – 25 km/h

60 €

1 Punkt

-

26 – 30 km/h

90 €

3 Punkte

-

31 – 40 km/h

125 €

3 Punkte

1 Monat

41 – 50 km/h

175 €

4 Punkte

1 Monat

51 – 60 km/h

300 €

4 Punkte

2 Monat

61  - und mehr

425 €

4 Punkte

3 Monate

 

 

Außerorts  

Geschwindigkeit

Geldbuße

Punkte

Fahrverbot

Bis 10 km/h

15 €

-

-

11 – 15 km/h

25 €

-

-

16 – 20 km/h

40 €

1 Punkt

-

21 – 25 km/h

50 €

1 Punkt

-

26 – 30 km/h

90 €

3 Punkte

-

31 – 40 km/h

125 €

3 Punkte

-

41 – 50 km/h

175 €

3 Punkte

1 Monat

51 – 60 km/h

300 €

4 Punkte

2 Monat

61 – und mehr

425 €

4 Punkte

2 Monat

           

Wird innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Bußgeldentscheidung eine erneute Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 25 km/h festgestellt, wird auch in diesen Fällen ein Fahrverbot in der Regel festgesetzt.

 

            Kinder

 

Neu wurde das Fehlen von vorgeschriebenen Kindersitzen bußgeldbewehrt. Wer einen vorgeschriebenen Kindersitz nicht verwendet, muss mit einem Bußgeld von 40 € rechnen und 1 Punkt.

 

            Parken

 

Parkverstöße sind grundsätzlich nach dem Verwarnungsgeldkatalog sanktioniert – als Verstöße gegen die Regeln des ruhenden Verkehrs. Allgemeine Parkverstöße kosten zwischen 10 € und 35€. Ein Bußgeld 40 € und zwei Punkte) droht beim Parken auf der Autobahn oder auf Kraftfahrstraßen.

 

            Rotlichtverstoß

 

Rotlichtverstöße sind stets bußgeldbewehrt. Ein einfacher Verstoß kostet 50 € und 3 Punkte – bei Gefährdung durch den Verstoß 250 und 4 Punkte sowie ein Monat Fahrverbot. Hat die Rotlichtphase bereits mehr als eine Sekunde gedauert, wird in der Regel neben dem Bußgeld von 125 € sowie 4 Punkten ein Fahrverbot verhängt, bei Gefährdung erhöht sich das Bußgeld auf 200 €.

 

            Straftaten

führen ebenso wie Bußgelder zu Eintragungen im Verkehrszentralregister: Straßenverkehrsgefährdung, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Trunkenheit im Verkehr (316 StGB) werden mit 7 Punkten eingetragen; Fahren ohne Fahrerlaubnis mit 6 Punkten, Nötigung und fahrlässige Tötung mit 5 Punkten etc.

 

            Überholen

Verstöße von geringerem Gewicht führen zu Verwarnungen von 30 €, Bußgelder werden beim Überholen rechts verhängt, bei unklarer Verkehrslage (jeweils 50 € und 3 Punkte); werden dabei entgegenstehende Schilder missachtet, kostet der Verstoß 75 € und 3 Punkte.

 

 



[1] s. Jung, pvr 2001, 36

[2] Jung a.a.O., ders pvr 2001, 338

3 OLG Naumburg StraFo 98, 199

4. Tsokos/Bilzer Blutalkohol 97, 405

[5] BGH 4 StR 507/00 v. 4.3.2001, pvr 2001,197

[6] OLG Karlsruhe NStZ-RR 97, 356

[7] OLG Düsseldorf NZV 98, 38

[8] BayOLG NJW 96, 3354

[9] OLG Celle NJW 96, 2173

[10] OLG Düsseldorf NZV 98, 422

[11] OLG Düsseldorf StraFo 98, 200

[12] OLG Hamm NJW 75, 1848

[13] OLG Naumburg NZV 98, 39

[14] BGHSt 39, 291

[15] BayOLG NZV 98, 421

[16] BayOLG NZV 98, 421

[17] BGH NZV 98, 120

[18] OLG Düsseldorf NStZ-RR 98, 57

[19] BayOLGSt 95, 91

[20] BayOLG NZV 98, 515

[21] OLG Düsseldorf StraFo 98, 231

[22] BGH NJW 66, 1420

[23] OLG Düsseldorf, StraFo 98, 231

[24] OLG Hamm NStZ-RR 98, 238

[25] OLG Brandenburg NStZ-RR 98, 240

[26] BayOLG NZV 98, 339

[27] Bimboese, MitBl der Arge VerkR 98, 111, OLG Frankfurt NJW 97, 2963)

[28] OLG Hamm NZV 98, 169

[29] OLG Hamm NZV 98, 169 

[30] OLG Düsseldorf NZV 98, 78.

[31] OLG Düsseldorf NZV 97, 450

[32] OLG Dresden NZV 335; OLG Stuttgart NZV 97, 450

[33] OLG Düsseldorf NZV 98, 335

[34] OLG Düsseldorf NZV 97, 447

[35] OLG Hamm NZV 97, 446

[36] OLG Hamm StraFo 98, 186

[37] OLG Hamm NStZ-RR 98, 248

[38] OLG Düsseldorf NZV 98, 254

[39] OLG Celle NZV 98, 423

[40] OLG Celle NZV 98, 423

[41] OLG Schleswig VRS 63, 138

[42] OLG Düsseldorf StraFo 98, 231

[43] OLG Hamm NZV 98, 340

[44] OLG Brandenburg NZV 98, 424

 

 

Copyright © 2001 Wolfgang Ferner
Stand: 02. Januar 2005